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40 Milliarden Euro für klamme Gemeinden

In Deutschland ist immer wieder die Rede von gleichwertigen Lebensverhältnissen. Für solche könnte eine neue Maßnahme des Bundes sorgen.

Insgesamt 2.500 Gemeinden und Städte in Deutschland gelten als überschuldet – eine eigene Entschuldung scheint für diese Gegenden mehr oder weniger unmöglich. Dies ist auch für Privatverbraucher ein Problem, denn oft sind gerade in diesen Gemeinden und Städten die Abgaben besonders hoch. Häufig gibt es hier entsprechend auch viele Verbraucher, die auf ein Online-Konto ohne Schufa setzen oder auf eine Schuldnerberatung angewiesen sind. Könnte eine neue Maßnahme des Bundes hier möglicherweise helfen?

Bund möchte die Schulden der Gemeinden ausgleichen

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz plant aktuell einen „Akt der Solidarität“, um den Gemeinden und Städten zu helfen, die aus ihrem Schuldenloch nicht mehr herauskommen. Geschätzt wird die dafür notwendige Investition auf einen Betrag von enormen 40 Milliarden Euro. Damit sollen die Orte „eine Stunde null“ bekommen und somit beim Thema Finanzierung noch einmal komplett von vorne anfangen können. Selbstverständlich sehen das keineswegs alle Parteien und auch Experten positiv, denn die Maßnahme würde gerade denjenigen helfen, die bislang nicht allzu finanziell solide gearbeitet haben. Gemeinden mit guter Finanzlage sollen keine Unterstützung bekommen.

Gleichwertige Lebensverhältnisse sind anders kaum möglich

„Eine pauschale Schuldenübernahme durch den Bund mag kurzfristig populär sein, richtet langfristig aber Schaden an und untergräbt die Finanzdisziplin“, erklärt dazu beispielsweise Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts. Auch viele Parteien äußern sich kritisch und haben teilweise sogar „Zweifel an der Ernsthaftigkeit er Absicht“. Doch es gibt auch viel Zuspruch für die Maßnahme, denn ohne eine Sonderentlastung werden viele der Gemeinden und Städte wohl kaum wieder auf die Beine kommen. Gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen reichen und armen Gegenden lassen sich also nur mit besonderen Maßnahmen herstellen – auch deshalb könnte ein Ausgleich dieser Art durchaus sinnvoll sein.

Klares Gefälle zeigt sich auch bei den privaten Schulden

Dass irgendeine Hilfe für überschuldete Gemeinden zwingend notwendig ist, zeigt sich auch an der Verteilung der privaten Schulden. So gibt es sowohl bei der Zahl der überschuldeten Verbraucher als auch bei der Privatinsolvenz ein klares Gefälle von Nord nach Süden und genauso von West nach Ost. Während etwa in Bayern und Baden-Württemberg vergleichsweise wenige Verbraucher Probleme haben, sind es in klammen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen oder auch Norddeutschland besonders viele. Wer dieses Problem in den Griff bekommen möchte, muss bei den Gemeinden anfangen – ansonsten bleiben gleichwertige Lebensverhältnisse ein weit entfernter Traum. Ob es nun dieser oder ein anderer Vorschlag ist, ein Eingreifen erscheint zwingend notwendig.


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