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Bundeskabinett verabschiedet neues Privatinsolvenzrecht

Nur noch drei Jahre statt bislang fünf Jahre bis zum Ende der Privatinsolvenz. Das Bundeskabinett hat den Weg hin zu einer entsprechenden Änderung geebnet.

Es ist nur wenige Jahre her, dass die Privatinsolvenz in Deutschland das letzte Mal überarbeitet wurde. Dennoch geht es schon seit Monaten wieder um eine erneute Änderung. Der Hintergrund davon ist eine Novelle auf Ebene der Europäischen Union, wo eine Vereinheitlichung der Insolvenzdauer angestrebt wird. In allen Ländern der EU soll es dadurch möglich werden, dass Verbraucher ein Insolvenzverfahren nach drei Jahren beenden können. Mittlerweile ist klar: Auch Deutschland wird die europäischen Regeln umsetzen.

Privatinsolvenzverfahren soll nach drei Jahren enden

Bislang gibt es bei der Privatinsolvenz in Deutschland ein dreistufiges Verfahren. Das Ende der Insolvenz ist dabei zu drei Zeitpunkten möglich:

  • Nach drei Jahren mit sehr hoher Schwelle
  • Nach fünf Jahren mit mittlerer Schwelle
  • Nach sechs Jahren ohne jegliche Schwelle

Dabei ist es für die meisten Betroffenen kaum möglich, ein Ende der Privatinsolvenz nach drei Jahren zu erreichen, da hierfür nicht nur die Gerichtskosten, sondern auch mindestens 35 Prozent der vorhandenen Schulden beglichen werden müssen. Das Ende nach fünf Jahren – hierfür müssen einzig die Gerichtskosten zurückgezahlt worden sein – ist dagegen mittlerweile zur Regel geworden. In Zukunft allerdings soll es noch schneller gehen, dann ist ein Ende der Privatinsolvenz sogar schon nach drei Jahren geplant. Das sind gute Nachrichten für Inhaber von einem Online Konto ohne Schufa.

Neues Insolvenzrecht soll schnell in Kraft treten

Ursprünglich hatten Experten damit gerechnet, dass das neue Privatinsolvenzrecht in Deutschland frühestens 2021 oder 2022 kommen würde. Doch die Corona-Pandemie hat das Thema deutlich schneller wieder auf den Tisch gebracht, denn viele Schuldnerberatungen warnen aktuell vor einer Insolvenzwelle im dritten und vierten Quartal. Gerade wenn viele Nothilfen auslaufen und aus der Kurzarbeit bei vielen eine Arbeitslosigkeit wird, dürfte die Zahl der überschuldeten Verbraucher in die Höhe schnellen. Das hätte zur Folge, dass die Zahl der Anträge für eine Privatinsolvenz stark wächst. Das möchte man insbesondere aufgrund der besonderen Situation mit Blick auf die Pandemie allerdings politisch unbedingt verhindern.

Genaue Details zur Änderung fehlen noch

Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nicht klar, wie konkret die Neuregelung des Privatinsolvenzrechts aussieht. Ziemlich sicher ist allerdings, dass nach drei Jahren ein realistisches Ende steht, also etwa nur mit der Rückzahlung der Verfahrenskosten. Darüber hinaus sollen die Fristen zur Speicherung von Insolvenzdaten bei Auskunfteien verkürzt werden, sodass der Neustart in ein wirtschaftliches Leben für die betroffenen Verbraucher schneller gehen kann. In Kürze wird das Gesetz auch im Bundestag und Bundesrat debattiert – bis zum neuen Insolvenzrecht dürfte es nicht mehr lange dauern.


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