23.01.2017

Flüchtlinge, Bestechung von Beamten und der finanzielle Exodus

Die Flüchtlingskrise führt auch dazu, dass es immer wieder zu Betrugsfällen kommt. Besonders Menschen in finanzieller Not versuchen durch die Krise ein wenig Luft zu bekommen. Nicht immer geht es dabei rechtlich einwandfrei zu, wie ein aktueller Fall zeigt. Ein Mitarbeiter eines Bundesministeriums soll dabei Schmiergeld angenommen haben. In einer schwierigen finanziellen Situation sollte man am besten auf Produkte wie das Online Konto ohne Schufa setzen und die Hilfe einer Schuldnerberatung in Anspruch nehmen. Leider macht das keineswegs jeder, weswegen es auch immer wieder zu Straftaten aufgrund von Finanznot kommt. Auch im Rahmen der Flüchtlingskrise versucht der eine oder andere Betrüger Geld zu verdienen. Ein aktueller Fall eines in Privatinsolvenz lebenden Mitarbeiters des Landesamts für Gesundheit und Soziales zeigt deutlich: Auch in sozialen Bereichen gibt es durchaus mehr Straftaten als so manch einer denken mag. Besonders brisant: Der angeklagte Mitarbeiter ist auch noch ein Beamter und unterliegt damit besonders hohen Standards was Vertrauenswürdigkeit angeht. Für ihn steht die berufliche Zukunft auf dem Spiel.

Schmiergelder für die Auftragsvergabe

Der Mann musste in der Vergangenheit Privatinsolvenz anmelden, hatte damals allerdings wohl einen Geschäftspartner geschützt. Dieser hat ihn über die Jahre immer wieder mit Geld versorgt – dieses wiederum wurde durch die Barübergabe vor der Pfändung geschützt. Anstatt die Schulden ehrlich mit einem Online Konto ohne Schufa und einer Schuldnerberatung abzubauen, haben die beiden Geschäftspartner wohl auch ihre Gläubiger betrogen. Damit aber noch nicht genug. Für den Gefallen soll es später zu einer bevorzugen Auftragsvergabe gekommen sein. Durch Schmiergeld hat der ehemalige Geschäftspartner des Beamten wohl wichtige Aufträge bekommen. Die Rede ist von bezahlten Geldern in sechsstelliger Höhe, so zumindest lautet die Anklage.

Kein Geständnis des Beamten

Doch die Sache scheint nicht ganz klar zu sein. Ein Geständnis gibt es nämlich nicht. Der Mann behauptet, dass es sich um ein zurückgezahltes Darlehen gehandelt habe. Von Bestechung will er nichts wissen. Auch von einem Betrug an den Gläubigern wollen die Beteiligten nichts wissen. Dass der Beamte in seiner schwierigen Situation wohl lieber auf ein Produkt wie das Online Konto ohne Schufa und eine Schuldnerberatung gesetzt hätte, als sich in eine zweifelhafte Geschäftsstruktur zu verwickeln, ist sicherlich jedem klar. Für die Richter wird es allerdings mehr als schwierig, ein Urteil zu finden. Es gibt zwar so einige Beweise, doch die bisherigen Prozessakten sehen auch manche Indizien vor. Problematisch ist der Prozess auch deshalb, weil es für den Beamten um viel Geld geht. Konkret ist die gesamte finanzielle Zukunft gefährdet.

Beamte haben ein besonders Vertrauensverhältnis

Das liegt daran, dass Beamte im Arbeitsrecht eine ganz besondere Stellung haben. Wenn ein Beamter wegen einer schweren Straftat, zumal im Job, verurteilt wird, verliert er nicht nur den Arbeitsplatz, auch die gesamten Pensionsansprüche werden ersatzlos gestrichen. Konkret verliert ein Beamter alles und muss wieder bei null anfangen. Besonders im gehobenen Alter ist es dann nicht mehr möglich, ein ernsthaftes finanzielles Polster aufzubauen. Ein Online Konto ohne Schufa und eine Schuldnerberatung im Kampf gegen die Überschuldung sind dann kaum mehr ausweichbar. In einer solchen Situation leider nicht nur für einige Jahre, sondern vermutlich für den Rest des Lebens. Sollte es allerdings wirklich zu einer Straftat gekommen sein, muss man kein Mitleid haben.

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