18.07.2018

Gericht verbietet Strafzinsen auf dem Girokonto

Wenn es heute um das Girokonto geht, wird immer wieder nach sogenannten Strafzinsen gefragt. Doch diese darf es gar nicht geben, wie ein neues Gerichtsurteil zeigt.

Die Angst vor Strafzinsen ist in Deutschland seit einigen Monaten sehr groß, denn immer mehr Banken beginnen damit, ihre Kunden auf dieses mögliche Szenario einzustellen. Doch möglicherweise ist die Angst unbegründet, denn ein aktuelles Urteil hat die Erhebung von Strafzinsen verboten. Was war passiert? Die Volksbank Reutlingen hatte damit begonnen, Strafzinsen für Guthaben zu erheben. Generell auf dem Girokonto und ab einem bestimmten Guthaben auch auf dem Tagesgeldkonto sowie verschiedenen Sparkonten. Das Entgelt für Guthaben auf dem Girokonto wurde von der Volksbank über einen Aushang kommuniziert und sollte bei 0,5 Prozent liegen – nicht gerade wenig für Guthaben auf dem Girokonto. Neben dem Guthaben wurde natürlich weiterhin auch die üblichen Gebühren für das Konto erhoben – genau hier liegt allerdings das Problem.

Verbraucherzentrale Sachsen verklagt die Bank

Die Rechtmäßigkeit des Nebeneinanders von Gebühren und Strafzinsen erschien der Verbraucherzentrale Sachsen zweifelhaft. Auf Grund offensichtlicher Zweifel hat die Verbraucherzentrale Klage eingereicht und das Landgericht Tübingen auf den Plan gerufen. Dieses hat der Verbraucherzentrale Recht gegeben und dabei erklärt: „In einem Nebeneinander von Kontoführungsgebühren für das Girokonto einerseits und einem Entgelt von 0,5 Prozent p.a. für die Verwahrung von Einlagen andererseits, entsteht eine unangemessene Benachteiligung der Bankkunden.“ Dieses Zitat aus dem Urteil macht bereits klar, wo das Gericht die größten Probleme sieht: Im Nebeneinander von Gebühren für die Kontoführung einerseits und Strafzinsen andererseits. Negativzinsen für Guthaben per se hat das Gericht dagegen nicht verurteilt.

Strafzinsen werden nicht generell verboten

Auch wenn das Urteil gegen Strafzinsen im ersten Moment wie ein Gewinn für die Verbraucherschützer und natürlich auch die Verbraucher wirkt, ist die Sache de facto deutlich komplexer. Das Gericht hat die Praxis der Bank nämlich ausschließlich auf Grund der Kombination von Gebühren und Strafzinsen verboten, nicht auf Grund der Strafzinsen per se. Dass diese Interpretation Banken mit kostenlosem Konto die Möglichkeit zu Strafzinsen gibt, sollte zumindest zu denken geben. Dass die Gerichte dagegen nichts einzuwenden haben, zeigt auch ein anderes Urteil. Bereits im Januar wurde die Volksbank Reutlingen verklagt, damals von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Auch hier gewann die Verbraucherzentrale, allerdings nur einen Teilerfolg. Damals hatte die Verbraucherzentrale geklagt, weil die Volksbank nachträglich Strafzinsen auf bereits bestehende Tagesgeld- und Festgeldverträge erheben wollte. Dies, so das Gericht, sei nicht rechtens. Die Volksbank allerdings interpretierte das Urteil anders, nämlich als Möglichkeit, um zumindest für neue Verträge Strafzinsen erheben zu dürfen.

Strafzinsen auf Tagesgeld und Festgeld möglicherweise erlaubt

Bei dem Urteil ging es, anders als im neuen Fall, nicht um Girokonten, sondern um Tages- und Festgeldkonten. Der Unterschied ist hier wichtig, denn für diese Kontotypen werden gemeinhin (auch nicht von der Volksbank Reutlingen) keine Gebühren erhoben. Da so keine doppelte Belastung des Verbrauchers stattfindet, kann theoretisch auch ein Negativzins eingeführt werden – so zumindest sieht die Volksbank Reutlingen das Urteil und erhebt seit der Verkündung im Januar weiterhin negative Zinsen auf neue Konten in den Bereichen Tagesgeld und Festgeld. Bei Girokonten wird dies erst einmal nicht möglich sein – allzu sehr sollte man dies allerdings nicht feiern.

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