11.09.2021

In welchem Wahlprogramm finden wir Mindestlohn und Grundeinkommen?

Bald finden wieder Bundestagswahlen statt und wir schauen, wo Sie das Grundeinkommen und den Mindestlohn im Wahlprogramm finden.

Mindestlohn und Grundeinkommen in der Politik

Für ein bedingungsloses Grundeinkommen wirbt keine Partei - auch die Erhöhung des Mindestlohnes ist bei vielen Parteien umstritten. Aber es gibt Annäherungen. Mit den Grünen und der Linken würden Sie am Nächsten an einem Grundeinkommen sein. Der beste Kandidaten für die Mindestlohnerhöhung wäre die SPD oder die Linken.

Wo finden Sie das Grundeinkommen im Wahlprogramm?

Bisher will keine Partei das bedingungslose Grundeinkommen einführen. Aber in den letzten Jahren gab es hier einen Wandel und 2021 bewegen sich viele Parteien in die Richtung.

Was ist das bedingungslose Grundeinkommen?

Man könnte es als eine soziale Stütze betrachten. Jedem Menschen, welcher in Deutschland lebt, wird monatlich ein Grundbetrag ausgezahlt. Da es sich um ein „bedingungsloses“ Einkommen handelt, sind keine Voraussetzungen gesetzt. Ein Beispiel: Sie erhalten jeden Monat 1.200 Euro ohne Steuerabzüge zusätzlich auf Ihr Konto.

Ziel: Die Menschen sollen leichter Ihr Leben ausschöpfen und damit Ihr auch effizienter arbeiten. Zusätzlich werden sie entlastet, denn wenn Sie Schulden haben, können Sie diese einfacher begleichen oder sich einen Grundstein ansparen.

Nachteil: Hier scheiden sich die Geister, denn viele Menschen sind der Meinung, dass sich die Menschheit dadurch nicht positiv entwickelt. Sie arbeiten und leisten weniger, denn es ist nicht mehr notwendig. Bestimmte Berufe werden nicht mehr ausgeführt – denn die Menschen erhalten einen Gehalts-Grundstein.

Gut zu wissen: Es gibt ein Pilotprojekt, die aktuell herausfinden möchte, wie sich Menschen entwickeln, die ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten. Lehnen die Menschen, welche zusätzlich 1.200 Euro erhalten, sich zurück oder bilden Sie sich weiter? Leisten Sie sich zum Beispiel eine Abendschule oder eine Weiterbildung?

Meinung der Parteien

Die größte Veränderung des aktuellen Systems können wir von der Linken und den Grünen erwarten. Auch die SPD und die FDP nennt Schritte in diese Richtung. Die Union und die AfD hingegen halten sich mit dieser Idee zurück. Wie so oft herrschen in den Parteien unterschiedliche Meinungen zum Thema.

Wo findet man den Mindestlohn im Programm?

Seit 2015 gibt es den Mindestlohn in Deutschland und das wurde höchste Zeit. Der Mindestlohn definiert die Untergrenze des gesetzlich vorgeschrieben Lohns, welche den Beschäftigten von den Arbeitgebern mindestens gezahlt werden muss. Damals lag der Mindestlohn bei 8,50 Euro pro Stunde und dieser wurde bereits erhöht.

Die große Sorge war, dass viele Betriebe sich die Mitarbeiter nicht mehr leisten können und diese entlassen müssen. Aber das passierte nicht. Aktuell wird der Mindestlohn ca. aller zwei Jahre angepasst und seit Juli 2021 beträgt der neue Mindestlohn 9,50 Euro. Dieser soll ein weiteres Mal bis Mitte 2022 auf 10,45 Euro angehoben werden.

Bisher war die Union kein Fan vom Mindestlohn und bringt diesen eher mit Minijobs in Verbindung. Das Wort kommt im Wahlprogramm nur dort vor und diese Jobs sollen von 450 auf 550 Euro im Monat erhöht werden - anders die SPD. Diese fordern einen Mindestlohn von mindestens zwölf Euro pro Stunde. Dieser Betrag ist, aus Sicht der Gewerkschaften oder Wohlfahrtsverbänden, immer noch zu niedrig, aber man nimmt eine positive Entwicklung wahr. Im Zukunftsprogramm der SPD heißt es: „Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seiner Arbeit ohne zusätzliche Unterstützung leben können“

Auch die Grünen wollen den Mindestlohn erhöhen und das sofort auf zwölf Euro. Jedoch ist dieses Versprechen wage, denn der Koalitionspartner kann das Vorhaben ausbremsen. Beispielsweise wird es schwer die Union oder die FDP von dieser Idee zu überzeugen. Noch einen Euro mehr (13 Euro) wollen die Linken einführen. Zusätzlich sollen diese Beträge besser kontrolliert werden, so dass Sonntage oder Schichtzuschläge nicht mit den  Zuschläge verrechnet werden. Mehr Kontrolle soll auch bei den Zöllen geschaffen werden, die diese Kontrolle ermöglichen.

Die FDP hält sich bei dem Mindestlohn zurück. Zu keiner Zeit hatte diese Partei vor eine gesetzliche Lohnuntergrenze einzuführen. Diese würden den Mindestlohn nicht abschaffen, aber es werden keine Veränderung an den aktuellen Mindestlohnkommissionen erwartet. Die Grenzen von Minijobs sollen an die Entwicklung des Mindestlohns gekoppelt werden - die Vorstellungen zu diesem Thema ähneln der Union.

Die AfD möchte den Mindestlohn beibehalten. Die „Niedriglohnempfänger“ ordnen Sie dabei als schwächere Marktteilnehmer ein und sie bleiben bei Ihrem Motto: "durch die derzeitige Massenmigration zu erwartenden Lohndruck". Auf mehr geht das Programm der AfD nicht ein.

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