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20.07.2015

Komplizierter Rechtsstreit sorgt in Brandenburg für Aufsehen

Ein aktueller Rechtsstreit bewegt die Gemüter in Brandenburg. Dort soll ein privater Träger das Bundesland mit gefälschten Schülerzahlen um einige Millionen Euro gebracht haben. Die frühere Gesellschafterin hat zwischenzeitlich allerdings bereits Privatinsolvenz nach britischem Recht beantragt. Ob das Land das Geld je wieder sieht, gilt als zweifelhaft. Der Rechtsstreit zwischen dem Land Brandenburg und der Firma Educon hat etwas von den großen Wirtschaftskrimis, die jedem hier im Land bekannt sind. Wenngleich es nur um neun Millionen Euro geht, wie der Rundfunk Berlin Brandenburg berichtet, bietet der Rechtsstreit alles, was man sich vorstellen kann. Das beginnt schon damit, dass allein die Ermittlungen in dem Fall sich seit mehr als fünf Jahren hinziehen. So lange dauerte zuletzt kaum eine Ermittlung gegen ein Wirtschaftsunternehmen. Das Land Brandenburg sieht sich aber nun gut gerüstet und hat Anklage gegen drei leitende Angestellte von Educon erhoben. Der Tatbestand ist „schwerer Betrug“ – es geht um Millionengelder.

Neun Millionen Euro Rückforderung

geldkofferKonkret geht es in dem Fall um die Schuljahre 2008/2009 sowie 2009/2010. In diesen soll der private Betreiber von berufsbildenden Schulen die Schülerzahlen gefälscht haben, um höhere Mittel zu erhalten. Das Land Brandenburg hat den Schaden durch den Betrug auf neun Millionen Euro beziffert. Diese forderte das Land schon 2010 zurück, doch Educon bestritt die Vorwürfe und ließ es auf einen Prozess ankommen. Dass es allerdings wohl vielmehr um das Geld ging, zeigen Recherchen der Potsdamer Neuen Nachrichten, die vom RBB zitiert werden. Demnach hat die Firmeninhaberin Carina H. schon 2012 Privatinsolvenz nach britischem Recht angemeldet. Ein Onlinekonto ohne Schufa oder eine Privatinsolvenz in Deutschland, die zumindest keine Flucht gewesen wären, schienen für Carina H. nicht in Frage zu kommen.

Firma wurde an einen Investmentfonds verkauft

Interessant ist allerdings, dass die Educon noch vor der Privatinsolvenz, bei der sich Carina H. weder auf die Hilfe einer Schuldnerberatung noch auf ein Online-Konto ohne Schufa setzte und stattdessen nach England floh, verkauft wurde. Ein Investmentfonds hat die Firma übernommen. Wenngleich Carina H. die Forderungen des Landes Brandenburg in ihrer Privatinsolvenz in Großbritannien mit aufführte, sieht das Bundesland eine Möglichkeit, das Geld dennoch einzutreiben. Geradezustehen habe in diesem Fall eben nicht die damalige Firmeninhaberin, sondern der derzeitige Firmeninhaber, heißt es von der Staatsanwaltschaft. Demnach fordert das Land Brandenburg das Geld nicht von Carina H., sondern von dem Investmentfonds zurück, dem die Educon derzeit gehört. Ausgang vollkommen offen.

Fader Beigeschmack des Prozesses

Doch eines fehlte bislang noch für einen richtigen Wirtschaftskrimi: Persönliche Beziehungen und Insiderhandel. Wenngleich beides im Fall von Educon nicht wirklich nachgewiesen werden kann, hat die indirekte Beziehung zwischen dem ehemaligen SPD-Bildungsminister Holger Rupprecht und der Firma Educon doch einen sehr faden Beigeschmack. In dem Jahr, in dem sich Carina H. gegen eine Privatinsolvenz in Deutschland und auch gegen die Hilfe eines Onlinekontos entschied, wurde bekannt, dass Rupprecht und Educon eine Beziehung haben. Rupprecht, Präsident des VFL Potsdam, soll vor wenigen Jahren einen Deal mit Educon eingefädelt haben. Der Bildungsträger wurde Hauptsponsor des Vereins – Rupprecht als Bildungsminister aber hatte die Aufsicht und Kontrolle über die Educon. Das Geld floss entsprechend aus Rupprechts Etat über Umwege zu seinem Verein – besonders sauber klingt auch diese Geschichte nicht.

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