01.04.2015

Kurioser Zahlungsstop: Österreich baut bei Bad Bank auf Moratorium

Österreich sorgt momentan für einen bislang nicht dagewesen Fall auf den Finanzmärkten. Während ein jeder privater Schuldner es gewohnt ist, seine Schulden mit Hilfe eines Online-Kontos oder eines vergleichbaren Produkts nach und nach abzutragen, will Österreich einfach nicht mehr zahlen. Es geht um die Abwicklung der Skandalbank Hypo Alpe Adria, für die das Land eigentlich mit 10 Milliarden Euro geradestehen müsste – tut es aber nicht. Heta – so heißt die Bad Bank, mit welcher die österreichische Politik gerade für Aufsehen sorgt. Das Institut hat all die faulen Kredite, die in den Bilanzen der Skandalbank Hypo Alpe Adria schlummerten, übernommen. Insgesamt 5,5 Milliarden Euro hat die Abwicklung den österreichischen Steuerzahler dabei bislang gekostet. Eigentlich sollte man jetzt schreiben können: Tendenz steigend. Dem ist aber nicht so, denn Österreich will seinem Schuldendienst nicht mehr nachkommen – und das, obwohl das Land das ohne Probleme können würde. Ein Präzedenzfall, den es so in der Euro-Zone noch nicht gegeben hat. Die Folgen sind noch vollkommen offen. Private Schuldner können Zahlungen nicht aussetzen Wer sich als privater Schuldner mit den Wirren der Weltpolitik beschäftigt, der fragt sich immer häufiger, warum nicht auch er oder sie einfach die Schuldenzahlungen aussetzen kann? So leicht ist es aber nun mal nicht, denn wer als Privatschuldner den Zahlungsdienst einstellt, der muss damit rechnen, dass in kürzester Zeit der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht und all das mitnimmt, das Wert hat. Wenn das noch nicht reicht, droht auch noch eine Pfändung. Gut aufgestellt ist da jeder, der ein Online-Konto als P-Konto führt und damit einen gewissen Teil seines Vermögens vor Pfändung schützt. Eine endgültige Lösung ist das aber auch nicht, denn als Privatschuldner gibt es schlichtweg keine andere Möglichkeit, als seine Schulden auch zurückzuzahlen. Privatinsolvenz als ähnliche Lösung Interessant ist an dieser Stelle allerdings ein Blick auf die Privatinsolvenz, denn diese ist gar nicht so weit weg von einem „Moratorium“, wie dem, das die österreichische Regierung beschlossen hat. Die Schuldenzahlungen einfach auszusetzen – das geht auch in einer Privatinsolvenz nicht. Dennoch ist der Offenbarungseid nicht so schrecklich, wie viele denken. Wer in der Privatinsolvenz steckt, der muss keineswegs alles abgeben. Viele Dinge sind pfändungssicher, das gilt sogar für einen Teil des Gehalts. Genug Geld zum Leben ist zumeist auch während der Privatinsolvenz da. Einigen Schuldnern gelingt es sogar, dank einem Online-Konto ohne Schufa während der Privatinsolvenz etwas anzusparen. Damit kann man die Wohlverhaltensphase vielleicht sogar früher beenden. Am Ende muss man dank dem Onlinekonto vielleicht auch gar nicht lange mit dem Problem Schulden konfrontiert sein. Wer die Privatinsolvenz nach drei oder fünf Jahren abschließt, der ist offiziell schuldenfrei – Österreich ist davon noch weit entfernt. Zahlungsstop ist rechtliche Grauzone So hat man als Privatschuldner durchaus auch Vorteile, denn wer ganz legal auf ein Online Konto, eine Schuldnerberatung und ultimativ auf die Privatinsolvenz setzt, der kann sich sicher sein, dass er danach auch rechtlich im grünen Bereich ist. Ganz anders beim österreichischen Zahlungsstop. Viele Rechts- und Bankenexperten kritisieren die Entscheidung der Regierung. So ist rechtlich nicht einmal geklärt, ob der Zahlungsstop überhaupt veranlasst werden durfte. Auch andere Folgen, etwa eine Herabstufung der österreichischen Kreditinstitute durch Rating-Agenturen, scheint im Moment möglich.

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