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15.07.2019

SPD fordert Mietpreisdeckel für ganz Deutschland

Der sogenannte Mietdeckel soll nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland zur Realität werden – ist das realistisch und was bedeutet das konkret?

Die steigenden Mietpreise haben in den letzten Monaten und Jahren vielen Verbrauchern das Leben schwer gemacht. Das gilt besonders auch für finanziell angeschlagene Verbraucher, die beispielsweise auf ein Produkt wie das Online-Konto ohne Schufa und eine Schuldnerberatung setzen. Damit die Mieten nicht noch weiter steigen und Verbraucher geschützt werden, möchte die Politik nun einen sogenannten Mietdeckel einführen. Die Idee stammt aus Berlin und wird von der SPD-geführten Regierung vorangetrieben. Auch deutschlandweit ist der Mietdeckel mittlerweile ein Thema, angestoßen wurde die Debatte auch hier von der SPD.

Mieten für fünf Jahre weitestgehend einfrieren

Die Idee des Mietpreisdeckels in Berlin ist es, dass die Mieten ab dem Jahr 2020 weitgehend eingefroren werden – und zwar für einen Zeitraum von immerhin fünf Jahren. Dabei gibt es zwar ein paar Ausnahmen, generell allerdings sollen Bestandsmieten ab 2020 nicht mehr steigen dürfen. Dies wäre für Verbraucher in Berlin ein Segen, denn in kaum einer anderen Stadt sind die Mieten in den letzten Jahren so stark gestiegen wie in der Hauptstadt. Gerade Geringverdiener können sich im historisch eigentlich eher günstigen Berlin die Mieten kaum mehr leisten, was immer wieder auch zu einer Überschuldung führt – durch den Mietpreisdeckel konnten solche Schicksale verhindert werden.

Mietpreisdeckel könnte für ganz Deutschland gelten

Die SPD möchte allerdings weit über Berlin hinaus einen Mietpreisdeckel einführen. Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel fordert dies. Auch für ganz Deutschland sollen die Mieten für bis zu fünf Jahre eingefroren werden, heißt es gegenüber dem Tagesspiegel (Printausgabe). "Wir gewinnen damit Zeit, um zu bauen, zu bauen und noch einmal zu bauen“, sagt Schäfer-Gümbel, der dadurch für eine Atempause am Mietmarkt sorgen möchte. Wenn es nach den Plänen der SPD geht, sollen "Menschen höchstens ein Drittel ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben müssen", so Schäfer-Gümbel. Politischen Konsens gibt es dahingehend allerdings nicht, die Grünen fordern vielmehr ein eine sogenannte Wohngarantie, die CDU hält sich noch zurück.

Bisherige Maßnahmen zeigen kaum Wirkung

Wer auf Grund von immer weiter steigenden Mieten auf ein Produkt wie das Online-Konto ohne Schufa setzen muss, wird jede Maßnahme gut finden, die steigende Mieten verhindert. Bislang nämlich greifen die verschiedenen Instrumente der letzten Jahre, darunter etwa die Einführung der sogenannten Mietpreisbremse, nicht. Die Mieten sind in den letzten Monaten noch einmal deutlich gestiegen. "Wir brauchen den Mietpreisdeckel für ganz Deutschland", sagt Schäfer-Gümbel und so manch ein Mieter wird sich diesem Statement wohl gerne anschließen. 


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