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Temporäre Erleichterung der Privatinsolvenz gefordert

Die anhaltende Pandemie bringt viele Menschen in eine schwierige Situation – könnte eine temporäre Erleichterung des Privatinsolvenzrechts helfen?

Es sind außergewöhnliche Zeiten, mit denen die Menschen in Deutschland und weltweit im Moment klarkommen müssen. Das Coronavirus hält nicht nur die Medien, sondern auch das reguläre Leben der Verbraucher in Schacht. Strikte Maßnahmen zur Verhinderung des Ausbruchs und enorme wirtschaftliche Konsequenzen sorgen für eine gänzlich neue Situation in Deutschland. Auch deshalb werden die Rufe nach verschiedenen Staatshilfen immer lauter. Doch um besonders betroffenen Verbrauchern zu helfen, könnte unter Umständen auch eine temporäre Veränderung des Privatinsolvenzrechts eine Option sein.

Privatinsolvenz könnte breite Bevölkerung betreffen

Wie groß die Gefahr ist, dass Privatinsolvenzen viele Menschen betreffen, macht der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, klar. „Wenn die Krise länger dauert als ein oder zwei Monate, wird das so kommen“, warnt Müller in einem Interview mit dem Tagesspiegel in Hinblick auf explodierende Privatinsolvenzzahlen. Dass es sich dabei nicht nur um Verbraucher handelt, die sowieso schon in finanziellen Nöten sind, setzt Müller dabei voraus. So erklärt er auch: „Dann werden breite Teile der Bevölkerung in finanzielle Not geraten.“ Genau vor diesem Szenario hat natürlich auch die Bundesregierung Angst, weswegen in den letzten Wochen bereits zahlreiche Hilfsprogramme für verschiedene Gruppen aufgesetzt wurden.

Privatinsolvenzrecht passt nicht mehr zu Covid-19

Besonders problematisch sieht Müller im Zuge der aktuellen Entwicklungen, dass die Rechtslage in Deutschland nicht zu einer Pandemie passt. Aktuell bedeutet die Privatinsolvenz, dass Verbraucher über viele Jahre ihr Wohlverhalten im finanziellen Sinne beweisen müssen und auch danach meist noch jahrelang gebrandmarkt sind. „Auch dies passt nicht zu einer Krise wie Covid-19“, erklärt Müller. Gerade jetzt, wo die Verbraucher meist nicht wegen einer persönlichen Krise oder eigenen finanziellen Fehlern in die Privatinsolvenz rutschen, sondern eben wegen der Pandemie, bedarf es neuer Regeln. Ansonsten drohen schwere Folgen für die Volkswirtschaft genauso wie für die betroffenen Menschen – selbst ein Online-Konto ohne Schufa oder eine Schuldnerberatung wären in einem solchen Szenario nicht mehr unbedingt ein Rettungsanker.

Schnellere und einfachere Entschuldung als bisher

Geht es nach dem Verbraucherschützer, ist die Sache klar: „Die Menschen müssen die Chance bekommen, schnell wieder auf die Füße zu kommen.“ Damit dies möglich ist, bedarf es einer Revolution des Privatinsolvenzrechts für die Zeit der Krise. So wünscht sich Müller „ein schnelles und effektives Entschuldungsverfahren mit einer Laufzeit von deutlich weniger als drei Jahren“. Man kann nur hoffen, dass auch die Gesetzgeber diese Not erkennen und den Vorschlägen des Verbraucherschützers folgen – ansonsten könnte die Privatinsolvenz in den nächsten Jahren zu einem Horror für viele Menschen werden.


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